Anhand der Geschichte rund um das Corona Impfpflichtgesetz kann man erkennen wie viel Mitspracherecht das Volk wirklich hat in unserer Demokratie. Dutzend ignorierte Volksbegehren, ca. 200 000 ignorierte Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf und noch nie dagewesenen Demonstrationen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir fordern für uns zumindest !!! mehr direkte Demokratie und mehr Kontrolle durch das Volk !!!

Der Weg dahin führt über Themen wie: 

  • Mitbestimmungsrechte ausbauen
  • Bindende Volksabstimmungen
  • Unabhängigkeit der Justiz

Welche politische bzw. demokratische Probleme gibt es?

Österreich ist nur mehr eine Wahl-Demokratie

Im jährlichen Demokratie-Report 2022 des V-Dem Institutes Göteborg [v-dem.net] wurde Österreich von einer liberalen Demokratie nun zu einer Wahldemokratie herunter gestuft. Die Bevölkerung darf zwar brav ihre Stimme bei den Wahlen abgeben, darüber hinaus mangelt es aber an demokratischer Teilhabe. Wie bereits beim Impfpflichtgesetz stehen wir nun auf einer Stufe mit Ländern wie: Ghana, Trinidad und Tobago.

Für Österreich war ein deutlicher Rückgang bei Indikator für transparente Gesetze und vorhersehbare Durchsetzung ein entscheidender Faktor.

Korruption in Österreich

2022 wurde Österreich erneut im international unabhängigen Korruptionsindex CPI herab gestuft und es gibt sogar ein Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Weitere Info siehe: Korruption in Österreich

Politik ignoriert Interessen des Volkes

Hier ein paar Beispiele wie sehr die Interessen des Volkes von der Politik / der Regierung laufend ignoriert werden:

 

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