Der Krieg steht mit dem Ukraine- / Russland-Konflikt nun vor den Toren Europas. Seit dem 2. Weltkrieg blieb der Kontinent von Krieg weitgehendst verschont - nun ist er täglich Thema der Medien. Dieser Krieg hat das Potential den 3. Weltkrieg auszulösen und spätestens dann kann der Einsatz von Atomwaffen nicht mehr ausgeschlossen werden!
Wir fordern für uns zumindest !!! Immerwährende Neutralität !!!
Der Weg dahin führt über Themen wie:
- Nein zur EU-Militärbeteiligung
- NATO-Transporte durch Österreich stoppen
- Diplomatie und friedensfördernde Maßnahmen
Fakten zum Krieg
Die Menschheit kann anscheinend ohne Kriege nicht existieren - der Ukraine-Konflikt ist schon der 123 Krieg seit 1945!
Es wütet eigentlich fast immer irgendwo ein Krieg - hier die Liste der aktuellen Kriege und Konflikte - nebenbei bemerkt: Amerika hatte sein 1945 kaum ein friedliches Jahr.
Und wir in Europa waren halt bis dato nur (ausg. Jugoslawienkriege) davon verschont aber nun scheint diese Zeit des Friedens vorbei zu sein.
Dabei ist der Ablauf eines Krieges meist gleich:
- Es gibt einen Grund für Spaltung
- Es gibt einen direkten Angriff oder die Bevölkerung wird soweit notwendig mit Propaganda aufgehetzt
- Tausende Menschen sterben, unbeschreibliche Not, Gräueltaten, Vergewaltigungen, Leid ... - selten trifft es aber die Politiker und hohen Offiziere und Generäle
- Alles ist zerstört - ein Millionenschaden
- Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
- Die Völker sind für mind. eine bis zwei Generationen gespalten
Keiner will Krieg
Krieg ist ein Ort, an dem junge Menschen, die sich nicht kennen und sich nicht hassen, gegenseitig töten, durch die Entscheidung alter Menschen, die sich kennen und sich hassen, aber nicht gegenseitig töten ...
In Kriegen geht es meist um Geld, Macht und/oder Ressourcen und leidtragende sind immer Menschen und die Infrastruktur.
Nach einem Krieg liegt das Land in Schutt und Asche und die Überlebenden leben in Armut.
Es entscheiden immer wenige oder sogar einzelne über das Schicksaal von Tausenden oder sogar Millionen von Menschen.
Und da sich Nationen schwer aus dem Weg gehen können stehen am Ende jedes Krieges die Friedensverhandlungen, also Diplomatie.
Ist es naiv zu fragen: Für was dann eigentlich Krieg führen?
Hintergründe des Ukraine-Konfliktes
Klarerweise ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Verbrechen ABER wenn man darüber urteilen will, dann muss man natürlich die ganze Geschichte kennen.
In den bezahlten Medien wird wie bei Kriegen üblich ein Feindbild geschaffen, um das Volk zu vereinen und die Menschen in den Krieg zu treiben. Umso wichtiger ist es die Geschichte, welche zu dieser Auseinandersetzung geführt hat, zu kennen:
Video: Lisa Fitz - Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit
Um neutral zu bleiben hier auch die Sicht einiger sog. FaktenChecker zur Nato-Erweiterung: «Geschichtsunterricht» ist unvollständig und teilweise falsch - demnach sind mündliche Versprechen halt nichts wert und wenn etwas nicht verschwiegen wird ist es auch nicht schlimm 😉
Was ist die Neutralität?
Nach 10 Jahren Besatzungszeit der Alliierten wurde am 15.05.1955 der Österreichische Staatsvertrag besiegelt und Österreich war wieder frei. Eine wesentliche Vorbedingung war hierbei die Immerwährende Neutralität, welche zuvor im Moskauer Memorandum vereinbart und auch später im Oktober 1955 dann im Bundesverfassungsgesetz rechtlich verankert wurde. Es war eine politische Glanzleistung gepaart mit viel Glück, welche die Befreiung Österreichs einleitete und uns viele Jahrzehnte Vorteile (kaum Reparationen, keine Besetzung, ...) gegenüber Staaten wie z.B. Deutschland einbrachte.
Im ursprünglichen Sinne sind folgende Rahmenbedingungen vereinbart:
- wir sind für immer und alle Zeit neutral
- wir werden diese Neutralität mit allen Mitteln verteidigen
- wir werden niemals militärischen Bündnissen beitreten
- wir werden keine fremden militärischen Stützpunkte in unserem Land zulassen
Und 91% der Österreicher stehen nach wie vor noch immer für die Neutralität, also diese obigen Werte!
Weitere Info zum Thema Neutralität siehe: Literaturliste von Prof. Erwin Bader • Diplomarbeit: Die österreichische Neutralität nach der Sicherheitsdoktrin 2013
Ist die Neutralität gefährdet?
Die Neutralität ist aus folgenden Gründen gefährdet:
EU-Mitgliedschaft
Manche fragen sich warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist - ein Grund dafür ist sicherlich die Meinung der Schweizer Bürger, dass dies nicht mit ihrer Neutralität vereinbar wäre.
Und tatsächlich wurde de facto mit dem EU-Beitritt 1995 die Österreichische Neutralität in Form von Verträgen und Bündnissen im Rahmen der EU GASP im Laufe der Zeit ausgehöhlt. Wir haben uns bei EU Battlegroups und PESCO beteiligt und die EUFOR wird derzeit sogar von Österreich geleitet. Aus den Schlagzeilen ist zuletzt durch die Unterzeichnung des State Partnership Program die Neutralität öffentlich in Frage gestellt worden.
Rechtlich gesehen lässt sich darüber natürlich streiten ob die EU auch ein Militär-Bündnis dar stellt bzw. ob die Mitgliedschaft unsere Neutralität bricht, aber auf jeden Fall wurden die erweiterten Rahmenbedingungen im Art. 23 j Bundes-Verfassungsgesetz verankert.
Bis vor der Ukraine-Kriese war dieser Sachverhalt auch nie ein großes Thema und unsere Politiker ließen uns halt 15 Jahre lang in der naiven Vorstellung von Neutralität weiter träumen. Durch die jüngsten Ereignisse tragen wir aber auf jeden Fall die wirtschaftlichen Sanktionen der EU mit für ein Land das bei Kriegsbeginn weder NATO- noch EU-Mitglied war und keine Neutralität beabsichtigt hatte und durch die zusätzlichen Waffenlieferungen der EU spitzt sich die Situation nicht zuletzt auch für Österreich weiter zu.
Weitere Info: Österreich in anderen europäischen Foren
Waffentransporte durch Österreich
Beinahe täglich wird Kriegsmaterial durch Österreich transportiert (Anmerkung: Video wurde mittlerweile von servustv.com gelöscht) und sogar ausländische Soldaten queren das Land auf dem Weg in die Ukraine und werden in unseren Kasernen versorgt.
Natürlich ist dies rechtlich gedeckt indem die Waffen und das Militär nicht für die Ukraine bestimmt seien und die Soldaten aus Ländern stammen, welche keine Kriegsparteien sind 😉
Fremde militärische Stützpunkte
Fremde militärische Stützpunkte sind in der Bundes-Verfassung untersagt und sind als klaren Bruchs der Neutralität zu werten.
Dank Edward Snowden und WikiLeaks musste die österreichische Regierung mittlerweile die Finanzierung und Nutzung der Königswarte durch die NSA zugeben. Wie diese Anlage mittlerweile genau genutzt wird und welche Geheimnisse in den anderen Orten, welche per Gesetz als Sperrgebiet deklariert wurden, bleibt der Bevölkerung natürlich verborgen - es stellt sich nur die Frage: Wer kontrolliert die Einhaltung der Bundesverfassung bzw. der Neutralität?
Darüber hinaus sind diese Plätze im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes natürlich als potentielle Raketenziele Russlands zu sehen.
Anmerkung: Ein Besuch von solchen Sperrgebieten wie die Königswarte können schon mal 10.000 EUR kosten ... - das Video von dieser Aktion ist aber sehenswert ...
Politische Sichtweise
Unsere Neutralität wurde in der Vergangenheit bereits durch folgende Meilensteine von ÖVP und SPÖ sukzessive ausgehölt:
- 1994 - Nato Partnerschaft für den Frieden PfP (Krieg durch Frieden? 😉) - Verantwortlich: Alois Mock (ÖVP) (Quelle)
Weitere Info: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden • Partnerschaft für den Frieden (PfP) [bmeia.gv.at]
- 2007 - Vertrag von Lissabon (EU ist nun auch ein Militärbündnis) - Verantwortlich: Heinz Fischer (SPÖ) (Quelle)
Weitere Info: Kurzdarstellungen zur Europäischen Union :: Vertrag von Lissabon • Europapolitik :: Vertrag von Lissabon
- 2022 - Beitritt EU-Eingreiftruppe - Verantwortlich: Klaudia Tanner (ÖVP) (Quelle)
- 2022 - Beitritt USA State Partnership Program - Verantwortlich: Klaudia Tanner (ÖVP) (Quelle)
Und da wir de facto nun nicht mehr militärisch neutral sind, ist der nächste politische Schachzug sich gänzlich davon zu befreien. Immer wieder wird sie aktuell hinterfragt und politisch z.B. von ÖVP und Neos "zerpflückt" und klare Entschließungsanträge zu einem NEIN zum NATO-Beitritt finden keine Mehrheit mehr im Nationalrat. Unfassbare Aussagen österreichischer Politiker und nicht zuletzt die Sichtweise unseres Kanzlers Nehammer gießt weiter Öl ins Feuer.
Notiz am Rande: Ein offener Brief von 50 Personen löst eine mehrstündige Diskussion im Parlament aus aber mehr als 200.000 Stellungnahmen zu einem Gesetz oder ähnlich starke Volksbegehren werden unter einer Stunde Aufwand abgehandelt ...
MainStreamMedien
Darüber hinaus ist die Propaganda-Maschinerie der MainStreamMedien längst angelaufen und fährt ungeahnte Geschütze auf mit Zitaten wie:
- "Nötig wäre jetzt ... ein Beschluss (excl. FPÖ) ... zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes"
- "muss eine Volksabstimmung verhindert werden, da sich ... sicher keine Mehrheit pro Nato finden wird"
Mit Schlagzeilen wie: Österreich sträubt sich gegen einen Nato-Beitritt, weil Russland es so will und reduzierter Zahlen wie 70% für Neutralität (vgl. 91% bei statista.com) wird auf psychologischer Ebene die Volksmeinung manipuliert.
Und selbst in gemäßigteren Medien finden sich kritische Sichtweisen bez. Neutralität: Video: Krise ohne Ende - Ist das wirklich unser Krieg und Video: LINKS. RECHTS. MITTE - Der Talk am 22.05.
Zusätzlich findet sich auch immer öfter die rechtliche Meinung eine Änderung der Neutralität wäre mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament möglich - es müsse für diese Verfassungsänderung keine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Unsere Neutralität ist also mehr als gefährdet - vor alle auch durch den eklatanten Unterschied der Sichtweise des Volks und der Regierung!
NATO
Die NATO ist im Wesentlichen ein militärisches Bündnis bestehend aus 30 westlichen Staaten (Europa + Amerika), das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wer für einen Beitritt zur NATO steht muss sich aber auch klar sein dass im Notfall sein Sohn für ein anderes Land sterben wird!
Somit muss sich jeder die Frage stellen: Will ich das und ist das wirklich absolut notwendig?
Und wie geht's weiter?
91% der Österreicher stehen nach wie vor noch immer für die Neutralität und die Regierung hat sich als Vertretung des Volkes daher danach zu richten!
Die EU lässt durch die wirtschaftliche und militärische Unterstützung des Drittlandes Ukraine für Österreich nun keinen Mittelweg mehr zu - wir müssen uns entscheiden ober wir zur versprochenen immerwährenden Neutralität stehen oder den Weg in den Abgrund mit der EU weiter gehen. Es liegt nun an der Regierung im Sinne des Volkes:
- ein klares NEIN zur EU-Militärbeteiligung auszusprechen,
- die NATO-Transporte durch Österreich umgehend zu stoppen
- und vor allem Diplomatie und friedensfördernde Maßnahmen einzuleiten!
Sollte es nicht möglich sein sich als EU-Mitglied neutral zu verhalten, so muss umgehend eine bindende Volksabstimmung zum Thema: EU-Austritt abgehalten werden!