Viele glauben Zensur wäre ein Thema des damaligen Nationalsozialismus oder totalitärer Regime wie China, doch seit Corona gibt es nur mehr die Meinung und Propaganda der SystemMedien und alles andere unterliegt der Zensur der sog. Faktenchecker (wikipedia.org). Bei kritischen Posts in sozialen Medien kann dieser schon mal gesperrt werden und der erste YouTube-Kanal von Demo Linz Freiheit wurde gar komplett gesperrt und der gesamte Inhalt gelöscht.
Entscheiden Politiker darüber, was Propaganda ist, nennt man das Zensur!
EU Digital Services Act
Im April 2022 haben sich EU-Institutionen auf strengere Regeln im Internet geeinigt. Dies betrifft unter anderem auch Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte. Grundsätzlich ist das natürlich Vorteilhaft aber anhand der Erfahrungen in der Corona-Krise stellt sich schon die Frage: Was sind denn Falschnachrichten und wer kann das entscheiden?
Dieses Gesetz kann also in der Folge durchaus dazu genutzt werden noch effektiver und einfacher Zensur für unliebsame Inhalte zu schaffen.
Grundsätzlich gilt, dass die Unternehmen illegale Inhalte wie Hassrede zügig entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Ein Richtwert sind 24 Stunden. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch eher zu viel als zu wenig gelöscht wird - und sehen darin Zensur.
Auf jeden Fall wurde in den Verhandlungen z.B. Telegram angeführt, wo ja die BRD bis Ende 2021 eigentlich keine Handhabe hatte.
Weitere Info:
- Bald EU-weite Internet-Zensur wie in China (wochenblick.at)
- Wie die EU das Internet künftig regulieren wird (heise.de)
- EU-Institutionen einigen sich auf strengere Regeln für das World Wide Web (derstandard.at)
- Was sich mit dem neuen EU-Digital-Gesetz ändert (n-tv.de)
- EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet (spiegel.de)
EU-weites Verbreitungsverbot für russische Staatsfernsehsender RT und Sputnik
Die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet die Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Der Vorwurf: Es handle sich um Kriegspropaganda!
In Österreich wurde die Verordnung dann per Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (NR: GP XXVII AB 1383 S. 149. BR: AB 10928 S. 939.) (ris.bka.gv.at) bei Strafandrohung von bis zu 50 000 EUR am 13.04.2022 verankert.
Weitere Info:
- EU-weites Verbreitungsverbot für russische Staatsfernsehsender RT und Sputnik [wko.at | 04.2022]
- Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft (tkp.at | 04.2022)
- Putin-Sender "Russia Today" wird in Österreich verboten [heute.at | 03.2022]
- Bis zu 50.000 Euro Strafe für Verbreitung von russischem Staatssender RT – alleine FPÖ stimmt dagegen [derstandard.at | 03.2022]
- Nationalrat verbietet Ausstrahlung von "Russia Today" in Österreich [puls24.at | 03.2022]